Beim NATO-Gipfel in Ankara hat US-Präsident Donald Trump erneut für Spannungen unter den Verbündeten gesorgt. Seine öffentlichen Äußerungen richteten sich gleich gegen mehrere Themenfelder: Spanien, den Krieg gegen Iran, die Nutzung von Militärbasen in Europa und Grönland, das zum Königreich Dänemark gehört. Schreibt bankrecht-ratgeber mit Bezug auf spiegel.
Während Bundeskanzler Friedrich Merz versuchte, einen positiven „Geist von Ankara“ zu beschwören und die Einigkeit zwischen den USA und den europäischen Partnern zu demonstrieren, trat Trump mit neuen scharfen Bewertungen auf. Seine Worte lösten Reaktionen in Brüssel, Kopenhagen und innerhalb der NATO-Führung aus.
Trump erklärt Waffenruhe mit Iran für beendet
Eine der schärfsten Aussagen fiel während eines Treffens Trumps mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Der US-Präsident sagte, die Waffenruhe mit Iran sei aus seiner Sicht faktisch beendet.
Nach Trumps Darstellung könnte nach den Angriffen der vergangenen Nacht ein weiterer „harter“ Schlag folgen. Die Aussage fiel vor dem Hintergrund einer kritischen Haltung mehrerer europäischer Verbündeter gegenüber einer weiteren Eskalation des Krieges.
Die öffentlichen Worte des amerikanischen Präsidenten wurden zu einem der wichtigsten politischen Signale des Gipfels. Sie zeigten, dass Washington härter vorgehen könnte, als es einzelne Partner im Bündnis erwartet hatten.
Trump nennt Spanien einen „schrecklichen Partner“
Einen eigenen Teil seiner Auftritte widmete Trump Spanien. Er kritisierte Madrid wegen aus seiner Sicht unzureichender Beteiligung an den gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen der NATO und wegen der Haltung zum Krieg gegen Iran.
Spanien gehörte zu den Ländern, die den USA keinen Zugang zu ihren Militärbasen für Angriffe gegen Iran gewährten. Zudem hatte Ministerpräsident Pedro Sánchez zuvor abgelehnt, das im Vorjahr vereinbarte NATO-Ziel für Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu unterstützen.
Trump sagte, Spanien „mache nicht mit“ und „zahle nicht“. Er bezeichnete das Land als „schrecklichen Partner in der NATO“ und fügte hinzu, er wolle mit Spanien keinen Handel mehr betreiben.
Brüssel erinnert die USA an die Handelsregeln der EU
Trumps Drohung, die Handelsbeziehungen gerade mit Spanien zu beenden, ist rechtlich und politisch kompliziert. Spanien ist Mitglied der Europäischen Union und Teil des europäischen Binnenmarktes.
In Handelsfragen haben die EU-Staaten ihre Kompetenzen weitgehend an die Europäische Kommission übertragen. Brüssel vertritt die Interessen der Mitgliedstaaten in Verhandlungen mit Drittstaaten, darunter auch mit den USA.
Ein Sprecher der Europäischen Kommission erklärte, Brüssel werde die Interessen der gesamten Europäischen Union und aller ihrer Mitgliedstaaten verteidigen. Die EU rief Washington zudem auf, die Vereinbarungen einzuhalten, die im Rahmen des früheren Handelsabkommens zwischen den USA und der Europäischen Union erzielt worden waren.
Rutte widerspricht Trump während des Treffens
NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der in Europa häufig als einer der Trump gegenüber loyalsten Politiker gilt, widersprach dem amerikanischen Präsidenten diesmal öffentlich.
Zuvor hatte Rutte wiederholt versucht, gute Beziehungen zu Trump zu pflegen. Beim früheren NATO-Gipfel in Den Haag nannte er ihn sogar „Daddy“, was in politischen Kreisen und Medien breite Reaktionen auslöste.
In Ankara änderte sich die Lage. Als Trump sich darüber beklagte, dass nicht alle Verbündeten die Nutzung amerikanischer Basen auf ihrem Gebiet für Angriffe gegen Iran erlaubt hätten, verwies Rutte auf die umfangreiche Unterstützung aus Europa.
Nach seinen Angaben gab es von Europa aus 5000 Flüge zur Unterstützung der amerikanischen Operation gegen Iran. Gemeint waren vor allem Starts der US-Luftwaffe von amerikanischen Militärbasen in Europa, darunter Ramstein in Rheinland-Pfalz.
Als Trump auf diese Zahl reagieren wollte, unterbrach ihn Rutte und bezeichnete sie als „eine enorme Zahl“.
Dänemark reagiert auf Trumps Aussagen zu Grönland
Eine weitere Quelle der Spannungen waren Trumps Äußerungen zu Grönland. Der amerikanische Präsident brachte erneut die Insel ins Spiel, die zum Königreich Dänemark gehört, aber über weitreichende Autonomie und Selbstverwaltung verfügt.
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wies jegliche Ansprüche auf Grönland scharf zurück. Sie betonte, das Recht Grönlands auf Selbstbestimmung müsse respektiert werden.
Frederiksen sagte unmissverständlich, Grönland stehe „nicht zum Verkauf“. Zugleich machte sie deutlich, dass Dänemark sein Königreich verteidigen werde. Ihre Erklärung war eine Antwort auf Trumps erneuten öffentlichen Versuch, ein Thema aufzugreifen, das bereits früher diplomatische Konflikte zwischen Washington und Kopenhagen ausgelöst hatte.
Hinter verschlossenen Türen war Trumps Ton anders
Trotz der scharfen öffentlichen Aussagen war Trumps Auftreten bei den vertraulichen Gesprächen nach Angaben von Teilnehmern deutlich zurückhaltender. Es wurde als „überhaupt nicht anklagend“ beschrieben.
Nach Angaben von Teilnehmern wurden die Themen Grönland und Spanien im geschlossenen Teil der Gespräche nicht erörtert. Dadurch entstand ein Kontrast zwischen den öffentlichen Aussagen des amerikanischen Präsidenten und seinem Auftreten im internen Format des Gipfels.
Quellen beim Gipfel bezeichneten Trumps öffentliche und private Auftritte als „etwas widersprüchlich“. Zugleich blieb das schlechteste Szenario für die Organisatoren aus: Der US-Präsident reiste nicht vorzeitig ab und nahm wie geplant zur Mittagszeit an der Arbeitssitzung teil.
Ankara wird zur Belastungsprobe für die Einheit der NATO
Der NATO-Gipfel in der Türkei sollte eine gemeinsame Haltung der Verbündeten in Fragen der Sicherheit, der Verteidigungsausgaben und der Beziehungen zu den USA demonstrieren. Trumps Aussagen zu Spanien, Grönland und Iran legten jedoch erneut innere Spannungen im Bündnis offen.
Die europäischen Partner versuchten, das Arbeitsformat des Treffens aufrechtzuerhalten und einen offenen Bruch des Gipfels zu verhindern. Die Position Dänemarks zu Grönland, die Reaktion der EU-Kommission auf die Drohungen gegen Spanien und Ruttes Eingreifen im Gespräch mit Trump wurden zu zentralen Episoden dieser Debatte.
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