Rechtsanwältin Eva Mustermann, Musterstraße 1, 12345 Musterhausen, Tel.: 01234/56789, eva@mustermann.de
Bankrecht
Die Vertragsbeziehung zwischen Kunde und Bank
- Der Vertrag als Basis der Geschäftsbeziehung
Angebot und Annahme beim Bankvertrag - Rechte und Pflichten beim Bankvertrag
Vertragliche Haupt- und Nebenpflichten von Kunde und Bank
Schadensersatzanspruch bei Verletzung vertraglicher Nebenpflichten - Welche Rolle spielen Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Vertrag mit der Bank?
AGB-Banken müssen wirksam vereinbart werden
Gerichte überprüfen die Wirksamkeit von AGB - Wann ist ein Vertrag mit der Bank unwirksam?
Verbraucherkreditgesetz
Hautürwiderrufsgesetz
Sittenwidrigkeit eines Vertrages
Wucher - Muss der Kunde Gebühren an die Bank bezahlen?
Rechtsgrundlage von Entgelten und Privatautonomie
Gerichte beanstanden Bankgebühren - Das Bankgeheimnis – Sind die Daten des Bankkunden sicher?
Bank muss verschwiegen sein
Bank darf keine Auskunft geben
Ausnahmen vom Bankgeheimnis - Welche Rolle spielt die SCHUFA beim Bankvertrag?
SCHUFA als Unternehmen der Privatwirtschaft
SCHUFA gibt Auskunft über Kreditwürdigkeit - Die Bankvollmacht – Dritte können auf ein Konto zugreifen
Beschränkung der Vollmacht
Widerruf der Vollmacht
Missbrauch der Vollmacht - Streitschlichtung zwischen Kunde und Bank – Der Ombudsmann
Streitschlichtung ohne Gerichte
Streitschlichtung unterbricht die Verjährung
Das Girokonto
- Was ist ein Girokonto?
Abwicklung bargeldloser Zahlungsvorgänge
Regelmäßiger Rechnungsabschluss
Überziehung gestattet? - Verschiedene Kontenformen – Wem gehört ein Konto?
Wer ist Kontoinhaber?
Gemeinschaftskonten – Oder-Konto – Und-Konto
Das Treuhandkonto - Hat man gegen eine Bank oder Sparkasse einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto?
Rechtsanspruch gegenüber der Sparkasse
Empfehlung für Privatbanken - Welche Belastungen seines Girokontos muss der Kunde gegen sich gelten lassen?
Zulässige Kontenbelastung nur bei Zustimmung
Missbrauch der Kreditkarte und des Online-Kontos – Phishing und Pharming
Beweislast für nicht autorisierte Belastung bei der Bank
Schadensersatzpflicht des Kunden bei grober Fahrlässigkeit - Was passiert bei einer Pfändung des Girokontos?
Vollstreckungs- und Überweisungsbeschluss beim Vollstreckungsgericht
Verfügungsbeschränkung für den Schuldner
Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos - Die Beendigung eines Girokontos
Kündigung durch Bank oder Kunden
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Die Banküberweisung
- Wie kommt ein Überweisungsauftrag durch den Bankkunden zustande und muss die Bank ihn ausführen?
Valutaverhältnis – Deckungsverhältnis
Überweisung nur bei ausreichendem Kontoguthaben - Die Bank überweist zu spät, fehlerhaft oder gar nicht – Welche Rechte hat der Kunde?
Anspruch des Kunden auf Erstattung des Überweisungsbetrages
Schadensersatz bei verzögerter Ausführung der Überweisung
Anzeigepflichten für den Kunden
Haftungsbeschränkung für die Bank - Die gefälschte Banküberweisung – Wer haftet bei Kontenmißbrauch?
Kunde hat Anspruch auf Erstattung
Bank hat bei grober Fahrlässigkeit Anspruch auf Schadensersatz
Die Spareinlagen bei Bank und Sparkasse
- Das Sparbuch und andere Geldeinlagen bei der Bank
Sichteinlagen, Termineinlagen und Spareinlagen
Beweiswert des Sparbuches
Sparbuch als Legitimationspapier - Verschiedene Kontenformen – Wem gehört ein Konto?
Wer ist Kontoinhaber?
Gemeinschaftskonten – Oder-Konto – Und-Konto
Das Treuhandkonto - Wie sicher sind die Spareinlagen bei den Banken?
Absicherung von Kundengeldern für den Krisenfall
Duales Sicherungssystem - Gesetzliche Sicherung der Kundeneinlagen
Kundeneinlagen sind bis 100.000 Euro geschützt
Sondervermögen des Bundes bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau - Der freiwillige Einlagensicherungsfonds der privaten Banken
Pflichtmitgliedschaft von Banken
Kein Rechtsanspruch auf Entschädigung - Die Verzinsung von Spareinlagen
Wertstellung eingehender Gelder
Vereinbarung von variablen Zinsen
Das Lastschriftverfahren – Einzugsermächtigung oder Abbuchungsauftrag
Die Zahlungskarten
- Die ec-Karte als Zahlungsmittel im Rechtsverkehr
Bargeldlos Bezahlen mit der ec-Karte
Wer haftet bei Missbrauch der ec-Karte? - Die Kreditkarte als Zahlungsmittel
Emmissionsvertrag und Akquisitionsvertrag
Haftung bei Missbrauch der Kreditkarte
Alles rund um den Kredit
- Darlehensvertrag und Kreditkündigung durch die Bank
Firmenkredit und Verbraucherkredit
Befristete und unbefristete Darlehen
Ordentliche und außerordentliche Kündigung der Bank aus wichtigem Grund - Wann kann der Kunde den Darlehensvertrag kündigen und den Kredit vorzeitig zurückzahlen?
Kündigung bei festen und bei variablen Zinssätzen
Verbraucherdarlehen sind grundsätzlich jederzeit kündbar
Vorfälligkeitsentschädigung für die Bank - Besonderheiten beim Verbraucherkredit
Aufklärungs- und Beratungspflichten für die Bank
Widerrufsrecht für den Kunden
Begrenzung der Vorfälligkeitsentschädigung
Kreditsicherheiten
- Was sind Kreditsicherheiten und welchen Zweck haben sie?
Ausfälle bei der Rückführung von Krediten sollen vermieden werden
Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden - Welche verschiedenen Arten von Kreditsicherheiten gibt es?
Personalsicherheiten durch Bürgen und Garantiegeber
Sachsicherheiten durch Forderungsabtretung und Grundschuld - Personalsicherheiten für die Bank
Bürgschaft
Garantie
Patronatserklärung - Sachsicherheiten für die Bank
- Sicherungsabtretung
- Pfandrecht
- Sicherungsübereignung
- Eigentumsvorbehalt
- Hypothek
- Grundschuld
- Stellung von zusätzlichen Sicherheiten während der Laufzeit eines Kredits
- Wann ist die Bank übersichert?
- Welche Rolle spielt die Zweckbestimmung oder Sicherungsabrede bei der Kreditsicherheit?
Verwertung von Sicherheiten und Vollstreckung in das Vermögen des Kunden durch die Bank
- Die Verwertung von Kreditsicherheiten
- Die so genannte Titulierung einer Forderung im gerichtlichen Mahnverfahren
- Das streitige Verfahren vor Gericht zur Erlangung eines Vollstreckungstitels
- Die Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden
- Welche Bedeutung hat eine Vollstreckungsklausel?
- Die zwingend erforderliche Zustellung des Vollstreckungstitels
- Die einzelnen Vollstreckungsmaßnahmen
- Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
- Pfändbare und unpfändbare Geldforderungen – Das neue Pfändungsschutzkonto
- Kann das Arbeitseinkommen gepfändet werden?
- Die Vollstreckung wegen Geldforderungen in andere Vermögensgegenstände mit Verwertung des gepfändeten Rechts
- Pfändung von Grundpfandrechten - Hypotheken und Grundschulden
- Was ist eine Vorpfändung?
- Die Mobiliarpfändung – Dem Schuldner werden seine Sachen weggenommen
- Der Antrag auf Abgabe einer Vermögensauskunft (vormals Eidesstattliche Versicherung)
- Die Vollstreckung wegen Geldforderungen in den Grundbesitz des Schuldners
- Zwangssicherungshypothek
- Zwangsversteigerung von Grundbesitz
- Zwangsverwaltung einer Immobilie
- Vollstreckungshindernisse nach § 775 ZPO zum Schutz des Schuldners
- Das Insolvenzverfahren als Vollstreckungshindernis
- Vollstreckungsbeschränkende Vereinbarungen zwischen den Parteien
- Rechtsschutz im Vollstreckungsverfahren
Rechtsprobleme beim Ableben des Kunden
- Was passiert im Erbfall mit dem Bankkonto des Erblassers?
Überweisungen und Daueraufträge laufen grundsätzlich weiter
Der Erbe als neuer Kontoinhaber - Das Bankkonto des Erblassers – Auskunftsanspruch und Verfügungsmacht für Erben
Umfassender Auskunftsanspruch für Erben
Mehrere Erben – Wer ist verfügungsberechtigt? - Das Oder-Konto bei der Bank – Rasche Verfügbarkeit von Geldmitteln nach dem Erbfall
Nachlassabwicklung kostet Geld
Oder-Konto ermöglicht mehr als nur einer Person Zugriff auf das Konto - Wie kann ich mich als Erbe gegenüber der Bank des Erblassers legitimieren?
Der klassische Weg: Erbschein beim Nachlassgericht beantragen
Unter Umständen auch möglich: Notarielles Testament mitsamt Eröffnungsprotokoll - Der Erblasser hat noch zu Lebzeiten einem Dritten eine Vollmacht erteilt – Was geschieht nach dem Tod des Erblassers?
Generalvollmacht oder Vollmacht inhaltlich beschränkt?
Erbe kann Vollmacht widerrufen - Ehefrau darf als Nichterbin nach Tod des Ehemanns Girokonto nicht aufgrund einer postmortalen Vollmacht auf sich umschreiben
Ehefrau darf über Bankkonto laut Vollmacht „unbeschränkt verfügen“
Umschreibung oder Auflösung des Kontos nicht von Vollmacht gedeckt - Wann fällt ein Kontoguthaben des Erblassers ausnahmsweise nicht zur Gänze in den Nachlass?
Oder-Konto des Erblassers
Der Vertrag zu Gunsten Dritter
Die Bruchteilsgemeinschaft von Eheleuten - Gehört ein Kontoguthaben des Erblassers zum Nachlass?
Erblasser als Kontoinhaber - Ehefrau als Bevollmächtigte
Kontoguthaben sollte der beiderseitigen Alterssicherung dienen - Musterschreiben des Erben an die Bank des Erblassers nach Erbfall wegen Information und Kündigung
- Sparkasse verwendet unwirksame Vertragsbedingungen zur Frage des Erbnachweises
Anwältin für Bankrecht
Rechtsanwältin Eva Mustermann
Mustermann Kanzlei
Musterstraße 1
12345 Musterhausen
Tel. 01234 / 56789
eva@mustermann.de
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