Bankrecht

Die Vertragsbeziehung zwischen Kunde und Bank

• Der Vertrag als Basis der Geschäftsbeziehung
  Angebot und Annahme beim Bankvertrag
  
  
• Rechte und Pflichten beim Bankvertrag
  Vertragliche Haupt- und Nebenpflichten von Kunde und Bank
  Schadensersatzanspruch bei Verletzung vertraglicher Nebenpflichten
  
  
• Welche Rolle spielen Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Vertrag mit der Bank?
  AGB-Banken müssen wirksam vereinbart werden
  Gerichte überprüfen die Wirksamkeit von AGB
  
  
• Wann ist ein Vertrag mit der Bank unwirksam?
  Verbraucherkreditgesetz
  Hautürwiderrufsgesetz
  Sittenwidrigkeit eines Vertrages
  Wucher
  
  
• Muss der Kunde Gebühren an die Bank bezahlen?
  Rechtsgrundlage von Entgelten und Privatautonomie
  Gerichte beanstanden Bankgebühren
  
  
• Das Bankgeheimnis – Sind die Daten des Bankkunden sicher?
  Bank muss verschwiegen sein
  Bank darf keine Auskunft geben
  Ausnahmen vom Bankgeheimnis
  
  
• Welche Rolle spielt die SCHUFA beim Bankvertrag?
  SCHUFA als Unternehmen der Privatwirtschaft
  SCHUFA gibt Auskunft über Kreditwürdigkeit
  
  
• Die Bankvollmacht – Dritte können auf ein Konto zugreifen
  Beschränkung der Vollmacht
  Widerruf der Vollmacht
  Missbrauch der Vollmacht
  
  
• Streitschlichtung zwischen Kunde und Bank – Der Ombudsmann
  Streitschlichtung ohne Gerichte
  Streitschlichtung unterbricht die Verjährung

Das Girokonto

• Was ist ein Girokonto?
  Abwicklung bargeldloser Zahlungsvorgänge
  Regelmäßiger Rechnungsabschluss
  Überziehung gestattet?
  
  
• Verschiedene Kontenformen – Wem gehört ein Konto?
  Wer ist Kontoinhaber?
  Gemeinschaftskonten – Oder-Konto – Und-Konto
  Das Treuhandkonto
  
  
• Hat man gegen eine Bank oder Sparkasse einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto?
  Rechtsanspruch gegenüber der Sparkasse
  Empfehlung für Privatbanken
  
  
• Welche Belastungen seines Girokontos muss der Kunde gegen sich gelten lassen?
  Zulässige Kontenbelastung nur bei Zustimmung
  Missbrauch der Kreditkarte und des Online-Kontos – Phishing und Pharming
  Beweislast für nicht autorisierte Belastung bei der Bank
  Schadensersatzpflicht des Kunden bei grober Fahrlässigkeit
  
  
• Was passiert bei einer Pfändung des Girokontos?
  Vollstreckungs- und Überweisungsbeschluss beim Vollstreckungsgericht
  Verfügungsbeschränkung für den Schuldner
  Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos
  
  
• Die Beendigung eines Girokontos
  Kündigung durch Bank oder Kunden
  Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Die Banküberweisung

• Wie kommt ein Überweisungsauftrag durch den Bankkunden zustande und muss die Bank ihn ausführen?
  Valutaverhältnis – Deckungsverhältnis
  Überweisung nur bei ausreichendem Kontoguthaben
  
  
• Die Bank überweist zu spät, fehlerhaft oder gar nicht – Welche Rechte hat der Kunde?
  Anspruch des Kunden auf Erstattung des Überweisungsbetrages
  Schadensersatz bei verzögerter Ausführung der Überweisung
  Anzeigepflichten für den Kunden
  Haftungsbeschränkung für die Bank
  
  
• Die gefälschte Banküberweisung – Wer haftet bei Kontenmißbrauch?
  Kunde hat Anspruch auf Erstattung
  Bank hat bei grober Fahrlässigkeit Anspruch auf Schadensersatz

Die Spareinlagen bei Bank und Sparkasse

• Das Sparbuch und andere Geldeinlagen bei der Bank
  Sichteinlagen, Termineinlagen und Spareinlagen
  Beweiswert des Sparbuches
  Sparbuch als Legitimationspapier
  
  
• Verschiedene Kontenformen – Wem gehört ein Konto?
  Wer ist Kontoinhaber?
  Gemeinschaftskonten – Oder-Konto – Und-Konto
  Das Treuhandkonto
  
  
• Wie sicher sind die Spareinlagen bei den Banken?
  Absicherung von Kundengeldern für den Krisenfall
  Duales Sicherungssystem
  
  
• Gesetzliche Sicherung der Kundeneinlagen
  Kundeneinlagen sind bis 100.000 Euro geschützt
  Sondervermögen des Bundes bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  
• Der freiwillige Einlagensicherungsfonds der privaten Banken
  Pflichtmitgliedschaft von Banken
  Kein Rechtsanspruch auf Entschädigung
  
  
• Die Verzinsung von Spareinlagen
  Wertstellung eingehender Gelder
  Vereinbarung von variablen Zinsen

Das Lastschriftverfahren – Einzugsermächtigung oder Abbuchungsauftrag

Die Zahlungskarten

• Die ec-Karte als Zahlungsmittel im Rechtsverkehr
  Bargeldlos Bezahlen mit der ec-Karte
  Wer haftet bei Missbrauch der ec-Karte?
  
  
• Die Kreditkarte als Zahlungsmittel
  Emmissionsvertrag und Akquisitionsvertrag
  Haftung bei Missbrauch der Kreditkarte

Alles rund um den Kredit

• Darlehensvertrag und Kreditkündigung durch die Bank
  Firmenkredit und Verbraucherkredit
  Befristete und unbefristete Darlehen
  Ordentliche und außerordentliche Kündigung der Bank aus wichtigem Grund
  
  
• Wann kann der Kunde den Darlehensvertrag kündigen und den Kredit vorzeitig zurückzahlen?
  Kündigung bei festen und bei variablen Zinssätzen
  Verbraucherdarlehen sind grundsätzlich jederzeit kündbar
  Vorfälligkeitsentschädigung für die Bank
  
  
• Besonderheiten beim Verbraucherkredit
  Aufklärungs- und Beratungspflichten für die Bank
  Widerrufsrecht für den Kunden
  Begrenzung der Vorfälligkeitsentschädigung

Kreditsicherheiten

• Was sind Kreditsicherheiten und welchen Zweck haben sie?
  Ausfälle bei der Rückführung von Krediten sollen vermieden werden
  Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden
  
  
• Welche verschiedenen Arten von Kreditsicherheiten gibt es?
  Personalsicherheiten durch Bürgen und Garantiegeber
  Sachsicherheiten durch Forderungsabtretung und Grundschuld
  
  
• Personalsicherheiten für die Bank
  Bürgschaft
  Garantie
  Patronatserklärung
  
  
• Sachsicherheiten für die Bank
• Sicherungsabtretung
• Pfandrecht
• Sicherungsübereignung
• Eigentumsvorbehalt
• Hypothek
• Grundschuld
• Stellung von zusätzlichen Sicherheiten während der Laufzeit eines Kredits
• Wann ist die Bank übersichert?
• Welche Rolle spielt die Zweckbestimmung oder Sicherungsabrede bei der Kreditsicherheit?

Verwertung von Sicherheiten und Vollstreckung in das Vermögen des Kunden durch die Bank

• Die Verwertung von Kreditsicherheiten
• Die so genannte Titulierung einer Forderung im gerichtlichen Mahnverfahren
• Das streitige Verfahren vor Gericht zur Erlangung eines Vollstreckungstitels
• Die Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden
• Welche Bedeutung hat eine Vollstreckungsklausel?
• Die zwingend erforderliche Zustellung des Vollstreckungstitels
• Die einzelnen Vollstreckungsmaßnahmen
• Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
• Pfändbare und unpfändbare Geldforderungen – Das neue Pfändungsschutzkonto
• Kann das Arbeitseinkommen gepfändet werden?
• Die Vollstreckung wegen Geldforderungen in andere Vermögensgegenstände mit Verwertung des gepfändeten Rechts
• Pfändung von Grundpfandrechten - Hypotheken und Grundschulden
• Was ist eine Vorpfändung?
• Die Mobiliarpfändung – Dem Schuldner werden seine Sachen weggenommen
• Der Antrag auf Abgabe einer Vermögensauskunft (vormals Eidesstattliche Versicherung)
• Die Vollstreckung wegen Geldforderungen in den Grundbesitz des Schuldners
• Zwangssicherungshypothek
• Zwangsversteigerung von Grundbesitz
• Zwangsverwaltung einer Immobilie
• Vollstreckungshindernisse nach § 775 ZPO zum Schutz des Schuldners
• Das Insolvenzverfahren als Vollstreckungshindernis
• Vollstreckungsbeschränkende Vereinbarungen zwischen den Parteien
• Rechtsschutz im Vollstreckungsverfahren

Rechtsprobleme beim Ableben des Kunden

• Was passiert im Erbfall mit dem Bankkonto des Erblassers?
  Überweisungen und Daueraufträge laufen grundsätzlich weiter
  Der Erbe als neuer Kontoinhaber
  
  
• Das Bankkonto des Erblassers – Auskunftsanspruch und Verfügungsmacht für Erben
  Umfassender Auskunftsanspruch für Erben
  Mehrere Erben – Wer ist verfügungsberechtigt?
  
  
• Das Oder-Konto bei der Bank – Rasche Verfügbarkeit von Geldmitteln nach dem Erbfall
  Nachlassabwicklung kostet Geld
  Oder-Konto ermöglicht mehr als nur einer Person Zugriff auf das Konto
  
  
• Wie kann ich mich als Erbe gegenüber der Bank des Erblassers legitimieren?
  Der klassische Weg: Erbschein beim Nachlassgericht beantragen
  Unter Umständen auch möglich: Notarielles Testament mitsamt Eröffnungsprotokoll
  
  
• Der Erblasser hat noch zu Lebzeiten einem Dritten eine Vollmacht erteilt – Was geschieht nach dem Tod des Erblassers?
  Generalvollmacht oder Vollmacht inhaltlich beschränkt?
  Erbe kann Vollmacht widerrufen
  
  
• Ehefrau darf als Nichterbin nach Tod des Ehemanns Girokonto nicht aufgrund einer postmortalen Vollmacht auf sich umschreiben
  Ehefrau darf über Bankkonto laut Vollmacht „unbeschränkt verfügen“
  Umschreibung oder Auflösung des Kontos nicht von Vollmacht gedeckt
  
  
• Wann fällt ein Kontoguthaben des Erblassers ausnahmsweise nicht zur Gänze in den Nachlass?
  Oder-Konto des Erblassers
  Der Vertrag zu Gunsten Dritter
  Die Bruchteilsgemeinschaft von Eheleuten
  
  
• Gehört ein Kontoguthaben des Erblassers zum Nachlass?
  Erblasser als Kontoinhaber - Ehefrau als Bevollmächtigte
  Kontoguthaben sollte der beiderseitigen Alterssicherung dienen
  
  
• Musterschreiben des Erben an die Bank des Erblassers nach Erbfall wegen Information und Kündigung
• Sparkasse verwendet unwirksame Vertragsbedingungen zur Frage des Erbnachweises