Die Europäische Union ist bereit, weitere Maßnahmen gegen China zu ergreifen, falls Peking bis Oktober keine spürbaren Fortschritte bei der Lösung der Handelskonflikte erzielt. Das erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während ihres offiziellen Besuchs in der irischen Stadt Cork. Schreibt bankrecht-ratgeber mit Bezug auf euronews.
Nach ihren Worten müsse der Dialog zwischen Brüssel und Peking zu konkreten Ergebnissen führen und dürfe sich nicht auf diplomatische Gespräche beschränken. Deshalb habe die EU den Oktober als entscheidenden Zeitpunkt festgelegt, um zu bewerten, ob China bereit ist, seine Handelspolitik anzupassen.
Brüssel sieht sich auf mögliche Gegenmaßnahmen vorbereitet
Von der Leyen betonte, dass der Europäischen Kommission alle notwendigen Instrumente zur Verfügung stünden, falls die Gespräche nicht die erwarteten Ergebnisse bringen. Welche Maßnahmen nach Ablauf der Frist konkret ergriffen werden könnten, ließ sie jedoch offen.
Zu den größten Streitpunkten zählen aus Sicht der EU die große Menge preisgünstiger chinesischer Exporte, der eingeschränkte Marktzugang für europäische Unternehmen in China sowie umfangreiche staatliche Subventionen für chinesische Unternehmen. Nach Ansicht Brüssels führen diese Praktiken zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Markt.
EU-Staats- und Regierungschefs unterstützen härteren Kurs gegenüber Peking
Die Erklärung von der Leyens folgte auf den jüngsten EU-Gipfel, bei dem die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission Rückendeckung für einen entschlosseneren Kurs gegenüber China gaben.
Die Mitgliedstaaten beauftragten die Kommission, den Dialog mit Peking fortzusetzen und gleichzeitig bestehende sowie mögliche neue handelspolitische Instrumente zu prüfen, um die wirtschaftlichen Interessen der Europäischen Union besser zu schützen.
Europäische Kommission entwickelt weitere Instrumente
Bereits heute verfügt die EU über das Instrument gegen wirtschaftlichen Zwang, das als Reaktion auf wirtschaftlichen Druck durch Drittstaaten eingesetzt werden kann. Bislang wurde es jedoch aufgrund seiner komplexen Anwendung und unterschiedlicher Positionen innerhalb der Mitgliedstaaten noch nicht genutzt.
Parallel dazu arbeitet die Europäische Kommission an weiteren Instrumenten. Eines soll die Lieferketten diversifizieren und die Abhängigkeit von chinesischen Produkten verringern. Ein weiteres soll die Solidarität innerhalb der EU stärken, falls China als Reaktion auf eine härtere europäische Linie wirtschaftliche Gegenmaßnahmen ergreift.
Irland fordert faire Bedingungen im Welthandel
Der irische Premierminister Micheál Martin erklärte bei seinem Treffen mit Ursula von der Leyen, dass internationaler Handel auf fairen und gleichen Regeln für alle Beteiligten beruhen müsse.
Gleichzeitig äußerte er die Hoffnung, dass die Gespräche zwischen der Europäischen Union und China zu einem Kompromiss führen könnten, da beide Volkswirtschaften weiterhin eng miteinander verflochten seien.
Oktober gilt als entscheidender Zeitpunkt für die Verhandlungen
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič führte in dieser Woche Gespräche mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao. Im Anschluss erklärte er, China müsse bis Oktober erste konkrete Fortschritte bei der Lösung der bestehenden Handelsprobleme vorweisen.
Nach Angaben Šefčovičs werde es bis dahin zwar nicht möglich sein, alle Differenzen auszuräumen. Die Europäische Union erwarte jedoch klare Schritte zur Verbesserung des Handelsgleichgewichts zwischen beiden Seiten.
Im vergangenen Jahr belief sich das Handelsdefizit der Europäischen Union gegenüber China auf rund 360 Milliarden Euro – der höchste jemals verzeichnete Wert für die Gemeinschaft der 27 Mitgliedstaaten.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange, äußerte jedoch Zweifel daran, dass bis Oktober verbindliche Vereinbarungen mit China erzielt werden können. Seiner Einschätzung nach sei der gesetzte Zeitrahmen zu ambitioniert.
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