Die Ausgaben für die Bedienung staatlicher Schulden entwickeln sich für zahlreiche EU-Mitgliedstaaten zu einer immer größeren Belastung. Darüber berichtet das Magazin Der Spiegel unter Berufung auf Berechnungen des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, die auf Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat basieren. Schreibt bankrecht-ratgeber mit Bezug auf oldenburger-onlinezeitung.
Besonders angespannt ist die Lage derzeit in Italien. Die Staatsverschuldung des Landes entspricht inzwischen 137 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Nach den Berechnungen Körners lagen die staatlichen Zinszahlungen im vergangenen Jahr bei 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Auch Griechenland und Ungarn mussten mehr als drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Zinszahlungen aufwenden. Deutschland steht mit einem Anteil von rund 1,1 Prozent vergleichsweise stabil da. Allerdings rechnen Experten auch dort mit steigenden Finanzierungskosten, da neue milliardenschwere Schuldenprogramme für Verteidigung und Infrastruktur geplant sind.
Steigende Renditen verschärfen den finanziellen Druck
Zusätzliche Risiken ergeben sich aus der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Sollten die Leitzinsen infolge der Energiepreisentwicklung weiter angehoben werden, würden neue Kredite für die Staaten noch kostspieliger.
Gleichzeitig wachsen an den Finanzmärkten die Sorgen vor anhaltender Inflation. Viele Investoren verkaufen deshalb Staatsanleihen, wodurch deren Kurse sinken und die Renditen steigen. Die Rendite zehnjähriger deutscher Staatsanleihen liegt inzwischen bei fast drei Prozent pro Jahr und damit auf dem höchsten Niveau seit 2010.
Den Berechnungen Körners zufolge wird inzwischen ein erheblicher Teil der neuen Schulden vieler EU-Staaten allein für die Finanzierung bestehender Zinszahlungen verwendet. In Italien lagen die Zinsausgaben im vergangenen Jahr sogar über dem Umfang der neu aufgenommenen Schulden.
Dadurch bleibt weniger finanzieller Spielraum für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Innovationen, die als Grundlage für langfristiges Wirtschaftswachstum gelten.
Erschwerend kommt hinzu, dass zahlreiche Anleihen aus der Niedrigzinsphase derzeit auslaufen und durch neue Staatsanleihen mit deutlich höheren Zinssätzen ersetzt werden müssen.
Moritz Körner warnte davor, dass die Europäische Zentralbank angesichts der hohen Verschuldung einzelner Staaten zunehmend unter politischen Druck geraten könnte. Sollte die EZB auf weitere Zinserhöhungen verzichten, drohten laut dem FDP-Politiker Inflation und eine Entwertung privater Ersparnisse.
Körner forderte die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Ausgaben zu reduzieren und die Haushaltsprioritäten neu zu ordnen. Er warnte zudem vor einem möglichen Szenario aus Stagflation, schwachen Investitionen und einer eingeschränkten Wirksamkeit der Geldpolitik.
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, hatte bereits mehrfach betont, dass die Verantwortung für stabile Staatsfinanzen in erster Linie bei den Regierungen der Mitgliedstaaten liege und nicht bei der EZB.
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