Die Bundesregierung erwägt offenbar eine deutlich stärkere Erhöhung der Tabaksteuer als bisher vorgesehen. Medienberichten zufolge liegt den Koalitionsfraktionen ein überarbeiteter Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums vor. Demnach könnte der Preis für eine Packung mit 20 Zigaretten bis 2030 auf knapp zwölf Euro steigen. Schreibt bankrecht-ratgeber mit Bezug auf tagesschau.
Von der geplanten Steuerreform wären neben klassischen Zigaretten auch weitere Tabak- und Nikotinprodukte betroffen. Höhere Abgaben sind dem Entwurf zufolge unter anderem für Feinschnitt, Pfeifentabak, Zigarren, Zigarillos und Liquids für E-Zigaretten vorgesehen.
Höhere Tabaksteuer soll in mehreren Stufen kommen
Die Steuererhöhung soll nicht auf einmal, sondern schrittweise umgesetzt werden. Nach den bisherigen Plänen war bereits vorgesehen, die Abgaben auf Tabakwaren in den kommenden Jahren anzuheben. Der neue Entwurf sieht jedoch offenbar noch höhere Steuersätze vor.
Sollte die Reform beschlossen werden, könnte eine handelsübliche Packung Zigaretten mit 20 Stück bis zum Jahr 2030 fast zwölf Euro kosten. Im Vergleich zur bislang geplanten Preisentwicklung wären das etwa 40 Cent mehr pro Packung.
Die genaue Höhe des Verkaufspreises hängt neben der Steuer allerdings auch von den Entscheidungen der Hersteller und Händler ab.
Auch Feinschnitt, Zigarren und Pfeifentabak werden teurer
Die geplante Reform beschränkt sich nicht auf industriell hergestellte Zigaretten. Auch andere Tabakprodukte sollen nach den Plänen des Bundesfinanzministeriums jährlich stärker besteuert werden.
Betroffen wären demnach:
- Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten;
- Pfeifentabak;
- Zigarren;
- Zigarillos;
- Flüssigkeiten für E-Zigaretten.
Damit würde die Steuerbelastung für nahezu alle gängigen Tabak- und Nikotinprodukte in Deutschland steigen.
Steuer auf E-Zigaretten-Liquids soll jährlich steigen
Besondere Regelungen sieht der Entwurf offenbar für Liquids von E-Zigaretten vor. Der Steueranteil soll nach den bisherigen Informationen jedes Jahr um einen Cent je Milliliter erhöht werden.
Dadurch könnten sich auch Nachfüllflüssigkeiten für E-Zigaretten in den kommenden Jahren weiter verteuern. Die Erhöhung würde sowohl nikotinhaltige als auch steuerpflichtige nikotinfreie Flüssigkeiten betreffen, sofern sie unter die geltenden tabaksteuerrechtlichen Regelungen fallen.
Bundesregierung nennt Gesundheitsschutz als Begründung
Mit den höheren Abgaben verfolgt die Bundesregierung nach Angaben deutscher Medien mehrere Ziele. Zum einen sollen steigende Preise den Konsum von Tabak- und Nikotinprodukten reduzieren.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Schutz von Jugendlichen. Höhere Verkaufspreise gelten als ein Mittel, um den Einstieg in das Rauchen zu erschweren und den regelmäßigen Konsum unattraktiver zu machen.
Zum anderen sollen die zusätzlichen Steuereinnahmen den Bundeshaushalt entlasten. Die geplante Reform fällt in eine Zeit, in der die Bundesregierung nach zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten sucht.
Milliarden-Mehreinnahmen bis 2030 eingeplant
Nach Berechnungen der Bundesregierung könnte die überarbeitete Tabaksteuer bereits 2027 zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 756 Millionen Euro bringen.
In den Folgejahren sollen die Einnahmen mit jeder weiteren Steuerstufe steigen. Bis 2030 rechnet der Bund demnach mit Mehreinnahmen von etwa 3,589 Milliarden Euro.
Ob die geplanten Erhöhungen in dieser Form umgesetzt werden, hängt vom weiteren Gesetzgebungsverfahren ab. Der Entwurf muss zunächst innerhalb der Koalition abgestimmt und anschließend vom Bundestag beschlossen werden.
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