Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat umfassende personelle Veränderungen in der Regierung angekündigt. Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko, die das Kabinett seit Juli 2025 führt, könnte ihr Amt abgeben und künftig einen anderen Aufgabenbereich übernehmen. Schreibt bankrecht-ratgeber mit Bezug auf spiegel.
Über die bevorstehenden Personalentscheidungen informierte das Staatsoberhaupt am Sonntag, dem 12. Juli. Nach seinen Angaben sind die Umbesetzungen notwendig, um eine neue politische Strategie der Ukraine umzusetzen. Veränderungen werden nicht nur in der Regierung, sondern auch an der Spitze einzelner Strafverfolgungsbehörden erwartet.
Selenskyj dankte Swyrydenko für ihre klare, verlässliche und erfolgreiche Arbeit als Regierungschefin. Der Präsident würdigte ihre langjährige Tätigkeit im staatlichen Führungsteam und erklärte, er habe ihr angeboten, einen neuen und wichtigen Bereich in den Beziehungen zu einem der wichtigsten Partner der Ukraine zu übernehmen.
Welche konkrete Position für Swyrydenko vorgesehen ist, sagte der Präsident nicht. Ukrainische Abgeordnete und politische Beobachter vermuten jedoch, dass es um eine diplomatische Aufgabe mit Bezug zu den Vereinigten Staaten gehen könnte. Das Amt der ukrainischen Botschafterin in Washington bekleidet derzeit Olha Stefanischyna, die 2025 ernannt wurde.
Über den Rücktritt der Regierung muss das Parlament entscheiden
Der Präsident kann die Ministerpräsidentin nicht allein aus dem Amt entlassen. Für einen Wechsel an der Spitze des Ministerkabinetts ist eine Entscheidung der Werchowna Rada erforderlich.
Nach ukrainischem Recht führt der Rücktritt der Ministerpräsidentin formal zum Ende der Amtszeit der gesamten Regierung. Die Minister bleiben jedoch bis zur Bildung eines neuen Kabinetts geschäftsführend im Amt und können nach einer Abstimmung im Parlament erneut berufen werden.
Selenskyj erklärte, er wolle die notwendigen Personalveränderungen gemeinsam mit den Abgeordneten umsetzen. Wann das Parlament über einen möglichen Rücktritt Swyrydenkos und die Ernennung eines neuen Regierungschefs beraten wird, wurde bislang nicht offiziell mitgeteilt.
Julija Swyrydenko wurde am 17. Juli 2025 zur Ministerpräsidentin gewählt. Damals stimmten 262 Abgeordnete für ihre Kandidatur. Zuvor war sie Erste Vize-Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin und verantwortete die Wirtschaftspolitik sowie die Zusammenarbeit der Ukraine mit internationalen Partnern.
Swyrydenko könnte einen diplomatischen Posten übernehmen
Zu den am häufigsten diskutierten Möglichkeiten für Swyrydenkos weitere Karriere gehört eine Tätigkeit mit Schwerpunkt auf den Beziehungen zu den USA. Bereits als Wirtschaftsministerin nahm sie an Verhandlungen mit der US-Regierung teil und arbeitete mit Finanzminister Scott Bessent zusammen.
Swyrydenko vertrat die Ukraine zudem bei Gesprächen über wirtschaftliche und investitionspolitische Abkommen mit Washington. Diese Erfahrung könnte künftig für die Stärkung der bilateralen Beziehungen in den Bereichen Verteidigung, Investitionen und gemeinsame Rüstungsproduktion genutzt werden.
In seiner Erklärung erwähnte Selenskyj ausdrücklich die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, Vereinbarungen über Lizenzen zur Produktion von Patriot-Flugabwehrsystemen sowie weitere Sicherheitsprojekte. Der Präsident betonte, dass jeder zentrale außenpolitische Bereich einer Person übertragen werden müsse, die in der Lage sei, auf höchster Ebene erzielte Vereinbarungen umzusetzen.
Eine offizielle Bestätigung für eine mögliche Ernennung Swyrydenkos zur ukrainischen Botschafterin in den USA liegt bislang nicht vor. Selenskyj stellte auch nicht klar, ob es sich bei der vorgeschlagenen Aufgabe um einen diplomatischen Posten oder um einen neu geschaffenen Bereich innerhalb der Exekutive handeln soll.
Serhij Korezkyj gilt als wichtigster Kandidat
Als wahrscheinlichster Bewerber für das Amt des neuen Ministerpräsidenten gilt Serhij Korezkyj, Vorstandsvorsitzender des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz Ukrainy. Über seine mögliche Nominierung berichten ukrainische Politiker und mit den Personalberatungen vertraute Quellen.
Koretzkyj gilt als Manager, der öffentlich keiner bestimmten politischen Gruppe zugerechnet wird. Es wird erwartet, dass seine Kandidatur deshalb in der Werchowna Rada auf vergleichsweise geringen Widerstand stoßen könnte.
Bereits zuvor soll Selenskyj Korezkyj angeboten haben, in die Regierung zu wechseln und den Energiesektor zu übernehmen. Damals lehnte der Naftogaz-Chef einen Ministerposten jedoch ab.
Als weitere mögliche Kandidaten werden der frühere Ministerpräsident Denys Schmyhal und Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow genannt. Der Präsident hat bislang jedoch keinen Bewerber offiziell vorgeschlagen und auch nicht angekündigt, wann er dem Parlament eine Kandidatur vorlegen wird.
Das neue Kabinett soll die Ukraine auf den Winter vorbereiten
Zur Begründung der Umbildung erklärte Selenskyj, dass der Staat vor neuen Aufgaben stehe. Eine der wichtigsten Prioritäten werde die stärkere Unterstützung der frontnahen und grenznahen Regionen sein, die täglich russischen Angriffen ausgesetzt sind.
Der Präsident forderte eine deutliche Verbesserung aller Abläufe in den Gebieten nahe der Frontlinie und der russischen Grenze. Dabei geht es unter anderem um den Schutz kritischer Infrastruktur, den Wiederaufbau beschädigter Einrichtungen und die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Dienstleistungen.
Besondere Aufmerksamkeit soll die neue Regierung der Vorbereitung auf die Heizperiode widmen. Selenskyj betonte, die Ukraine müsse auf unterschiedliche Szenarien und mögliche Angriffe auf das Energiesystem vorbereitet sein.
Fragen der Energiesicherheit könnten auch für eine Ernennung Korezkyjs sprechen. Als Chef von Naftogaz ist er unmittelbar für den größten staatlichen Energiekonzern und für die Vorbereitung der Gasinfrastruktur auf die Wintermonate verantwortlich.
Auch bei den Strafverfolgungsbehörden werden Veränderungen erwartet
Selenskyj kündigte außerdem personelle Veränderungen an der Spitze der Strafverfolgungsbehörden an, nannte jedoch weder konkrete Institutionen noch Namen. Der tatsächliche Umfang der geplanten Umbildung ist daher noch offen.
Die Wechsel könnten Behörden betreffen, die für Ermittlungen gegen hochrangige Beamte, die innere Sicherheit und die Arbeit in frontnahen Gebieten zuständig sind. Eine offizielle Bestätigung für einen möglichen Rücktritt der Leitung des Staatlichen Ermittlungsbüros, des Innenministeriums oder der Nationalpolizei lag zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht vor.
Die angekündigten Veränderungen erfolgen vor dem Hintergrund von Korruptionsermittlungen im Energiesektor. Im vergangenen Jahr untersuchten die Behörden ein mutmaßlich umfangreiches Schmiergeldsystem beim staatlichen Atomenergiekonzern Energoatom. Die Beschuldigten wiesen die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück.
Damit die Personalentscheidungen in Kraft treten können, sind Abstimmungen in der Werchowna Rada und entsprechende Präsidialerlasse erforderlich. Bis zum Abschluss dieser Verfahren bleiben Julija Swyrydenko und die amtierenden Minister im Amt.
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