Die größten Krankenhäuser und Klinikverbünde in Nordhessen haben scharfe Kritik am geplanten Gesetz zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geübt. Nach Angaben der Klinikvertreter könnten die vorgesehenen Maßnahmen zu erheblichen finanziellen Einbußen führen, den Umbau der Krankenhauslandschaft erschweren und die medizinische Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen. Schreibt bankrecht-ratgeber mit Bezug auf Нessenschau.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kassel erklärten die Verantwortlichen, dass die geplanten Einschränkungen erhebliche Risiken sowohl für Ballungsräume als auch für ländliche Regionen mit sich bringen. Zusätzlicher finanzieller Druck könne laufende Reformprozesse in den hessischen Krankenhäusern gefährden.
Der Geschäftsführer von Gesundheit Nordhessen (GNH), Michael Knapp, erklärte, der Gesetzentwurf komme zu einem Zeitpunkt, an dem die Krankenhausreform in Hessen bereits Fortschritte zeige. Viele Einrichtungen hätten umfangreiche Vorarbeiten für strukturelle Veränderungen geleistet, nun könnten neue finanzielle Belastungen diese Entwicklung jedoch ausbremsen.
Die Krankenhäuser betonen, dass statt pauschaler Einsparungen konsequente Strukturreformen im gesamten Gesundheitswesen vorangetrieben werden sollten. Nur auf diesem Weg lasse sich die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig sichern.
Nach Schätzungen der beteiligten Kliniken könnte die Umsetzung der geplanten Regelungen die Krankenhäuser in Nordhessen rund 24 Millionen Euro kosten. Dies entspreche etwa fünf Prozent ihrer gesamten Budgets.
Gesetz soll Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzen
Mit dem geplanten Gesetz will die Bundesregierung die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren. Experten gehen davon aus, dass das Defizit ohne zusätzliche Maßnahmen bis 2027 auf rund 15 Milliarden Euro anwachsen könnte.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Ausgabenbegrenzungen für Krankenhäuser, Ärzte und Arzneimittel vor. Gleichzeitig sollen Gutverdiener höhere Beiträge zahlen, Regelungen zur Familienversicherung angepasst und Arbeitgeber bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen stärker belastet werden.
Verabschiedet ist das Gesetz bislang nicht. Die erste Beratung im Bundestag ist für die kommende Parlamentssitzung vorgesehen.
Kritik an festen Pflegebudgets und wachsender Bürokratie
Besonders kritisch sehen die Krankenhäuser die geplante Festschreibung der Budgets für die Pflege. Nach Ansicht der Klinikleitungen würden starre Obergrenzen den tatsächlichen Personalbedarf nicht ausreichend berücksichtigen und die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung erschweren.
Darüber hinaus kritisieren die Verantwortlichen die weiterhin hohen bürokratischen Anforderungen sowie die aus ihrer Sicht aufwendigen Qualitätsprüfungen durch den Medizinischen Dienst. Dies binde personelle und finanzielle Ressourcen, die für die Patientenversorgung benötigt würden.
Proteste in mehreren Regionen Hessens
Die Kritik beschränkt sich nicht auf Nordhessen. Bereits zuvor hatten Krankenhäuser in Fulda, Lauterbach und Bad Hersfeld vor möglichen Folgen des Gesetzes gewarnt. Sie befürchten längere Wartezeiten für Patienten, eine stärkere Belastung der Notaufnahmen sowie zusätzliche finanzielle Schwierigkeiten für Krankenhäuser.
Auch in Darmstadt und Rüsselsheim informierten Kliniken die Öffentlichkeit über ihre Bedenken gegenüber den geplanten Änderungen. Nach Ansicht der Einrichtungen könnten die Maßnahmen weitreichende Auswirkungen auf die regionale Gesundheitsversorgung haben.
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