Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat neue Handelszölle gegen mehr als 60 Staaten angekündigt, darunter auch Länder der Europäischen Union. Hintergrund sind Vorwürfe, wonach zahlreiche Staaten den Import von Waren, die angeblich unter Zwangsarbeit hergestellt werden, nicht ausreichend kontrollieren. Schreibt bankrecht-ratgeber mit Bezug auf t-online.
USA drohen der EU, China und weiteren Partnern mit zusätzlichen Zöllen
Nach Angaben des Büros des US-Handelsbeauftragten könnten zusätzliche Zölle zwischen 10 und 12,5 Prozent eingeführt werden. Betroffen wären unter anderem die EU, Großbritannien, die Schweiz, China, Kanada sowie zahlreiche Staaten in Asien, Afrika und Lateinamerika.
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erklärte, Washington wolle nicht länger akzeptieren, dass amerikanische Unternehmen mit Produkten konkurrieren müssten, die mutmaßlich unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt werden.
Ermittlungen der USA betreffen Produkte aus Asien, Afrika und Südamerika
Bereits im März hatten die USA eine Untersuchung eingeleitet. Dabei ging es um die Frage, ob verschiedene Länder Importverbote für Waren aus Zwangsarbeit ausreichend umsetzen und kontrollieren.
In den Unterlagen werden unter anderem Reis aus Myanmar, Tabak aus Malawi und Rindfleisch aus Brasilien genannt, die nach Ansicht der US-Regierung mit Zwangsarbeit produziert werden könnten.
Besondere Aufmerksamkeit richtet Washington erneut auf die chinesische Region Xinjiang. Menschenrechtsorganisationen werfen China seit Jahren vor, muslimische Uiguren dort zur Arbeit zu zwingen.
China weist die Vorwürfe zurück
Die chinesische Regierung kritisierte die angekündigten Maßnahmen scharf. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Mao Ning erklärte, China lehne Handels- und Zollkriege grundsätzlich ab. Die Vorwürfe über angebliche Zwangsarbeit bezeichnete sie als unbegründet.
Peking betonte zudem, dass es in China keine sogenannte Zwangsarbeit gebe und die neuen Maßnahmen der USA lediglich die Spannungen im Welthandel verschärfen würden.
Entscheidung über neue Zölle soll im Juli fallen
Die neuen Zölle sollen nicht sofort in Kraft treten. Bis zum 6. Juli können betroffene Staaten und Unternehmen Einwände einreichen. Eine offizielle Anhörung ist für den 7. Juli angesetzt.
Parallel dazu dauern in den USA weiterhin juristische Auseinandersetzungen über die Zollpolitik von Donald Trump an. Ein Berufungsgericht hatte im Mai entschieden, dass die bestehenden Importzölle von zehn Prozent vorerst bestehen bleiben dürfen, obwohl ein untergeordnetes Gericht Teile der Maßnahmen zuvor für rechtswidrig erklärt hatte.
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