Während Iran und die USA ihre Gespräche über ein mögliches neues Abkommen fortsetzen, wächst innerhalb des iranischen Machtapparats der Widerstand gegen den Dialog mit Washington. Darüber berichtet die New York Times und verweist auf Aktivitäten einflussreicher Vertreter des konservativen Lagers, die den Verhandlungsprozess behindern wollen. Schreibt bankrecht-ratgeber mit Bezug auf Вild.
Dem Bericht zufolge haben Politiker, Geistliche und Funktionäre des Hardliner-Lagers in den vergangenen Wochen ihre Kampagne gegen eine Einigung mit den Vereinigten Staaten intensiviert. Dabei setzen sie auf öffentliche Auftritte, Beiträge im Staatsfernsehen und politische Interventionen hinter den Kulissen.
Bei jüngsten Kundgebungen in Teheran forderten Demonstranten die Führung auf, keine Zugeständnisse an den Westen zu machen und den Kurs gegenüber den USA und Israel beizubehalten. Gleichzeitig gerät das iranische Verhandlungsteam zunehmend unter Druck und wird von Gegnern einer Annäherung scharf kritisiert.
Streitpunkte zwischen den Verhandlungspartnern bleiben bestehen
Seit dem Waffenstillstand Anfang April führen beide Seiten Gespräche über die Eckpunkte eines möglichen Abkommens. Washington verlangt ein Ende der Urananreicherung, die Übergabe oder Vernichtung hoch angereicherten Urans sowie Garantien für die freie Schifffahrt durch die Straße von Hormus.
Teheran fordert im Gegenzug die Aufhebung der Sanktionen, die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte und Sicherheitsgarantien. Umstritten bleibt zudem der iranische Vorschlag, Gebühren für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu erheben.
Trotz Fortschritten in den Verhandlungen konnte bislang keine endgültige Einigung über die zentralen Punkte erzielt werden.
Die USA halten den militärischen Druck aufrecht
Parallel zu den diplomatischen Kontakten setzt die US-Regierung ihre Politik des militärischen Drucks fort. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte, die Vereinigten Staaten verfügten weiterhin über ausreichende Möglichkeiten, militärische Operationen gegen Iran wieder aufzunehmen. Auch Präsident Donald Trump betonte mehrfach, dass ein militärisches Vorgehen im Falle eines Scheiterns der Gespräche nicht ausgeschlossen sei.
Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger sieht in diesen Aussagen vor allem ein Druckmittel gegenüber Teheran. Nach seiner Einschätzung verfolgt Washington derzeit jedoch keine unmittelbaren Pläne für eine neue militärische Eskalation.
Neue iranische Führung unterstützt den Verhandlungskurs
Trotz des Widerstands aus konservativen Kreisen unterstützt der neue Oberste Führer Irans, Mojtaba Chamenei, laut dem Bericht die Fortsetzung der Gespräche mit den USA. Auch Präsident Masoud Peseschkian spricht sich für den diplomatischen Kurs aus.
Der Präsident kritisierte zuletzt staatliche Medien für deren Rolle bei der Verschärfung politischer Spannungen im Land und warnte vor einer weiteren gesellschaftlichen Spaltung.
Innerhalb der iranischen Führung wächst die Sorge, dass ein Scheitern der Verhandlungen die wirtschaftlichen Probleme des Landes weiter verschärfen könnte. Angesichts des anhaltenden Sanktionsdrucks bemüht sich die Regierung, neue soziale Unruhen und zusätzliche Instabilität zu verhindern.
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