Der ehemalige Mitarbeiter des Jobcenters Bremen, Fred Gökken, der nach seinem Auftritt in einer ZDF-Dokumentation entlassen wurde, hat erneut Kritik am Bürgergeld-System geäußert. In einem aktuellen Interview sprach er über strukturelle Probleme in den Jobcentern, möglichen Missbrauch von Sozialleistungen sowie die hohe Arbeitsbelastung der Beschäftigten. Schreibt bankrecht-ratgeber mit Bezug auf merkur.
Kündigung nach Aussagen in einer ZDF-Dokumentation
Die Kontroverse begann nach der Ausstrahlung der ZDF-Dokumentation „Das Bürgergeld-System – unterwegs mit Sarah Tacke“. Darin schilderte der langjährige Jobcenter-Mitarbeiter offen seine Erfahrungen mit Schwachstellen im Sozialleistungssystem. Er vertrat die Ansicht, dass ein erheblicher Teil der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger oder Aufstocker falsche Angaben mache, um finanzielle Vorteile zu erhalten.
Nach der Veröffentlichung der Sendung wurde Gökken fristlos entlassen. Die Bremer Behörden begründeten dies damit, dass er dem Jobcenter geschadet und ohne die erforderliche Genehmigung an der Produktion mitgewirkt habe.
Beispiel für möglichen Missbrauch von Förderleistungen
In einem am 10. Juni veröffentlichten Podcast des Journalisten Paul Ronzheimer erklärte Gökken, er sehe sein Verhalten nicht als Pflichtverletzung. Seiner Ansicht nach habe er auf gravierende Probleme bei der Arbeitsvermittlung, der Integration von Arbeitslosen und der Organisation der Jobcenter aufmerksam machen wollen.
Als Beispiel für einen aus seiner Sicht problematischen Umgang mit Fördermitteln schilderte er einen Fall, bei dem einem Leistungsbezieher der Führerschein finanziert und zusätzlich ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt wurde, damit dieser eine Arbeitsstelle erreichen konnte. Kurze Zeit nach der Einstellung habe die Person den Arbeitsplatz wieder verloren, während Führerschein und Fahrzeug in ihrem Besitz geblieben seien.
Überlastete Behörden und seltene Sanktionen
Gökken kritisierte zudem die aus seiner Sicht unzureichende Kontrolle möglicher Verstöße gegen die Mitwirkungspflichten. Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten würden zwar weitergeleitet, die zuständigen Leistungsabteilungen seien jedoch häufig stark überlastet.
Nach seinen Angaben betreute ein einzelner Arbeitsvermittler oft zwischen 250 und 400 Fälle gleichzeitig. Deshalb konzentriere sich die Arbeit häufig auf Personen, die aktiv an ihrer beruflichen Integration mitwirken wollten.
Bremer Politik weist Vorwürfe zurück
Die Aussagen des ehemaligen Mitarbeiters stießen in der Bremer Politik auf Widerspruch. Die SPD-Senatorin Claudia Schilling erklärte, die Behauptung eines weit verbreiteten Missbrauchs von Bürgergeld-Leistungen sei nicht belegt. Solche Aussagen würden Hunderttausende rechtmäßige Leistungsbezieher unter Generalverdacht stellen.
Gökken wies diesen Vorwurf zurück. Seine Einschätzungen hätten sich ausschließlich auf erwerbsfähige Leistungsbezieher und Aufstocker bezogen. In dieser Gruppe würden nach seiner Erfahrung regelmäßig falsche Angaben gemacht, um Vorteile im System zu erlangen.
Jobcenter räumt Einzelfälle ein – Gericht soll über Kündigung entscheiden
Das Jobcenter Bremen räumte ein, dass es vereinzelt zu Falschangaben und Betrugsfällen komme. Belastbare Daten, die die von Gökken genannten Größenordnungen bestätigen würden, lägen jedoch nicht vor.
Der ehemalige Jobcenter-Mitarbeiter will seine fristlose Kündigung nicht akzeptieren und kündigte rechtliche Schritte an. Nach seiner Auffassung geht es in dem Verfahren auch um die Frage der Meinungsfreiheit. Über die Rechtmäßigkeit der Kündigung wird nun ein Gericht entscheiden.
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