Der neue Premierminister der Salomonen, Matthew Wale, hat angekündigt, das geheime Sicherheitsabkommen mit China zu überprüfen, das 2022 unter seinem Vorgänger Manasseh Sogavare geschlossen wurde. Die Vereinbarung hatte in den USA und bei Verbündeten Australiens Besorgnis ausgelöst, da sie den Aufbau einer chinesischen Marinebasis im Südpazifik ermöglichen könnte. Schreibt bankrecht-ratgeber mit Bezug auf Аpnews.
Während eines Besuchs in der australischen Hauptstadt Canberra erklärte Wale vor Journalisten, er habe erst vor wenigen Tagen eine Kopie des Abkommens erhalten – nachdem er bereits mehrere Personen von wichtigen Positionen entbunden habe. Namen nannte er dabei nicht.
Nach Angaben des Premierministers enthält das Dokument eine Geheimhaltungsklausel, weshalb es derzeit nicht veröffentlicht werden könne.
Wale betonte, seine Regierung wolle nicht nur die Vereinbarung mit Peking, sondern auch andere internationale Sicherheitsabkommen des Landes überprüfen. Weitere Details zu möglichen Änderungen nannte er nicht.
Australien und die Salomonen kündigen „Neustart“ ihrer Beziehungen an
Wale reiste im Rahmen seines ersten Auslandsbesuchs seit seiner Wahl am 15. Mai nach Australien. Gemeinsam mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese kündigte er Verhandlungen über ein umfassendes strategisches Abkommen zwischen beiden Staaten an.
Die geplante Vereinbarung soll Fragen der Sicherheit, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie der regionalen Partnerschaft umfassen. Wale erklärte, Canberra und Honiara wollten ihre bilateralen Beziehungen nach den Spannungen der vergangenen Jahre „neu starten“.
Albanese betonte, Australien wolle der wichtigste Sicherheitspartner der Salomonen bleiben und setze sich dafür ein, dass Sicherheitsfragen innerhalb der pazifischen Region geregelt werden.
China will Zusammenarbeit mit den Inseln fortsetzen
In Peking erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, China sei bereit, mit der neuen Regierung der Salomonen zusammenzuarbeiten und die praktische Kooperation in verschiedenen Bereichen auszubauen.
Im Rahmen des bilateralen Sicherheitsabkommens hatte China Polizeiausbilder auf die Inseln entsandt. Die Salomonen verfügen über keine eigene Armee, weshalb die Polizei dort eine zentrale Rolle bei der Sicherheitsgewährleistung übernimmt.
Bereits 2019 hatte die Regierung Sogavare die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan beendet und stattdessen die Volksrepublik China anerkannt. Dieser Schritt galt als wichtiger außenpolitischer Erfolg Pekings im Pazifikraum.
lesen Sie auch: Trump plant neue Zölle gegen Europa und Dutzende weitere Länder