Die US-Bank Capital One hat erklärt, dass die Entscheidung zur Schließung Hunderter Konten der Trump Organization und mit ihr verbundener Unternehmen auf Bedenken hinsichtlich der Einhaltung von Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung zurückzuführen gewesen sei. Das Finanzinstitut weist die Darstellung zurück, die Beendigung der Geschäftsbeziehungen sei eine politische Reaktion auf die Ereignisse am US-Kapitol vom 6. Januar 2021 gewesen. Schreibt bankrecht-ratgeber mit Bezug auf npr.
Das geht aus einem neuen Antrag hervor, den Capital One bei einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Florida eingereicht hat. Die Bank fordert den zuständigen Richter Roy Altman auf, die überarbeitete Klage der Trump Organization endgültig und ohne Möglichkeit einer erneuten Einreichung abzuweisen.
Vertreter der Bank erklären, die Kontoschließungen seien das Ergebnis einer monatelangen internen Untersuchung gewesen, die von der Abteilung zur Bekämpfung von Finanzkriminalität durchgeführt worden sei. Nach Darstellung von Capital One belegen sowohl interne Bankunterlagen als auch Erklärungen der Trump-Unternehmen, dass die Entscheidung auf Verfahren zur Geldwäschebekämpfung und nicht auf politischen Motiven beruhte.
Bank besteht auf finanziellen statt politischen Gründen
In dem Gerichtsdokument erklärten die Anwälte von Capital One, die Konten der mit Donald Trump verbundenen Unternehmen seien nach einer „monatelangen Analyse und sorgfältigen Prüfung“ geschlossen worden. Nach Angaben der Bank wurde die Untersuchung von einem Team für Finanzkriminalität vorgenommen, dem Mitarbeiter mit langjähriger Erfahrung bei Strafverfolgungsbehörden angehören.
Die Juristen des Finanzinstituts argumentieren, dass die Unterlagen des Verfahrens eindeutig auf Gründe im Zusammenhang mit der Einhaltung von Geldwäschevorschriften hindeuteten. Gleichzeitig erhielten die Trump-Unternehmen vor der Schließung der Konten offenbar keine Gelegenheit, mögliche Probleme beim Finanzmonitoring oder bei der Einhaltung regulatorischer Vorgaben zu beheben.
Aus den Dokumenten geht nicht hervor, welche konkreten Transaktionen oder Umstände die Bedenken der Bank ausgelöst haben sollen. Ebenfalls unklar ist, ob spätere Banken, die mit der Trump Organization zusammenarbeiteten, ähnliche Fragen aufwarfen und welche Maßnahmen das Unternehmen als Reaktion auf die Vorwürfe von Capital One ergriff.
Die Trump Organization gab zunächst keine Stellungnahme ab.
Streit betrifft rund 385 Konten
Der Rechtsstreit umfasst etwa 385 Bankkonten, die mit der Trump Organization, Eric Trump und einer Reihe verbundener Unternehmen in Verbindung stehen. Dazu zählen ein Weingut, ein Hersteller von abgefülltem Wasser, Unternehmen im Bereich Golfplatzentwicklung sowie weitere Firmen aus dem Geschäftsumfeld der Familie Trump.
Den Gerichtsunterlagen zufolge hatte Capital One diese Konten mehr als zehn Jahre lang geführt. Mitte 2021 entschied die Bank, die Geschäftsbeziehungen zu beenden und die Konten zu schließen.
Die Unternehmen der Familie Trump vertreten die Auffassung, dass die Entscheidung nicht auf finanziellen Risiken, sondern auf der politischen Lage nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 beruhte. In einer Anfang Juli eingereichten überarbeiteten Klage erklärten die Kläger, Capital One habe nach den Ausschreitungen versucht, sich von Donald Trump zu distanzieren.
Nach Ansicht der Trump Organization sei die Begründung mit der Geldwäschebekämpfung erst nachträglich entwickelt worden, um einer bereits getroffenen politischen Entscheidung eine rechtliche Grundlage zu geben.
Capital One weist diese Darstellung entschieden zurück. Die Bank erklärte, die Vorwürfe der Kläger beruhten auf selektiven Zitaten aus internen Unterlagen, ohne deren vollständigen Zusammenhang zu berücksichtigen.
Capital One verweist auf Vertraulichkeit der Prüfung
Die Anwälte von Capital One betonten, dass die Bank weder die Entscheidung zur Beendigung der Geschäftsbeziehungen noch Informationen über die interne Untersuchung veröffentlicht habe, die den Kontoschließungen vorausging.
Das Finanzinstitut erklärt außerdem, den Trump-Unternehmen mehrere Monate Zeit eingeräumt zu haben, ihre Gelder zu anderen Banken zu transferieren. Nach Angaben von Capital One erhielten die Kunden mehrere Fristverlängerungen und überwiesen die Vermögenswerte schließlich an andere Finanzinstitute.
Teile der überarbeiteten Klage der Trump Organization bleiben aufgrund einer gerichtlichen Anordnung unter Verschluss. Dazu gehört ein vollständiger Abschnitt mit dem Titel „6. Januar 2021: der politische Auslöser“.
Darin sollen vermutlich die Argumente der Trump-Unternehmen zum Zusammenhang zwischen den politischen Ereignissen in Washington und der Entscheidung der Bank zur Beendigung der Geschäftsbeziehungen dargelegt werden.
Capital One besteht darauf, dass der Inhalt der Beschwerde die These nicht stütze, wonach die Geldwäscheprüfung lediglich als Vorwand für eine politisch motivierte Entscheidung gedient habe.
Vertrag erlaubte Kontoschließung ohne Begründung
Als weiteres Argument führt Capital One die Bedingungen der jeweiligen Kontoverträge an. Nach Darstellung des Finanzinstituts durfte die Bank jedes Konto jederzeit, aus beliebigem Grund oder ohne Angabe von Gründen sowie ohne vorherige Mitteilung schließen.
Die Trump-Unternehmen bestreiten nicht, dass eine entsprechende Klausel Bestandteil der Verträge war.
Richter Roy Altman hatte sich bereits auf diesen Umstand gestützt, als er im März eine frühere Fassung der Klage abwies. Damals stellte das Gericht fest, dass bei einem unbefristeten Vertrag, der der Bank die Beendigung der Geschäftsbeziehung erlaubt, die Gründe für eine Kontoschließung in der Regel nicht gesondert gerichtlich angefochten werden können.
Anschließend erhielten die Kläger die Möglichkeit, ihre Beschwerde zu überarbeiten. Capital One fordert nun, auch die neue Fassung endgültig abzuweisen und keine weitere Einreichung zuzulassen.
Kläger werfen der Bank Verschweigen der Gründe vor
In ihrer überarbeiteten Klage fügten die Trump-Unternehmen den Vorwurf hinzu, Capital One habe sie getäuscht, indem die Bank die tatsächlichen Gründe für die Beendigung der Geschäftsbeziehungen verschwiegen habe.
Die Anwälte der Bank weisen auch diesen Vorwurf zurück. Capital One sei vertraglich nicht dazu verpflichtet gewesen, den Kunden die Gründe für die Kontoschließungen zu erläutern.
Darüber hinaus beruft sich die Bank auf das US-Bankgeheimnisgesetz. Nach Auffassung von Capital One könnte dieses Gesetz die Weitergabe von Ergebnissen interner Untersuchungen zur Geldwäschebekämpfung und zu verdächtigen Finanztransaktionen an Kunden untersagt haben.
Die Vertreter der Bank argumentieren, dass Capital One bestimmte Unterlagen des internen Finanzmonitorings selbst dann nicht hätte offenlegen dürfen, wenn dies beabsichtigt gewesen wäre.
Gericht entscheidet über weiterhin versiegelte Dokumente
Das Bankgeheimnisgesetz spielt auch in einem parallelen Streit über den öffentlichen Zugang zu den Prozessunterlagen eine zentrale Rolle.
In einem gesonderten Antrag forderte Capital One das Gericht auf, Teile eines Dokuments weiterhin unter Verschluss zu halten. Nach Angaben der Bank enthalten diese Passagen Informationen, die durch Bundesrecht geschützt sind, sowie Namen von Mitarbeitern, Kontonummern und Angaben zu Zahlungen, die nicht unmittelbar mit dem Rechtsstreit zusammenhängen.
Die Trump-Unternehmen stimmten der Schwärzung von Kontonummern und bestimmten Angaben zu, die möglicherweise unter das Bankgeheimnisgesetz fallen. Sie widersprechen jedoch mehreren weiteren Schwärzungen, die Capital One vertraulich halten möchte.
Über den Umfang der öffentlich zugänglichen Unterlagen muss nun das Bundesgericht entscheiden.
Trump Organization klagt auch gegen JPMorgan Chase
Die Klage gegen Capital One ist einer von mehreren Rechtsstreitigkeiten zwischen Trump-nahen Unternehmen und großen US-Banken.
Im Januar reichte Donald Trump zudem eine Klage gegen JPMorgan Chase und dessen Vorstandschef Jamie Dimon ein. Er fordert mindestens fünf Milliarden Dollar und behauptet, seine Konten seien nach den Ereignissen am Kapitol im Jahr 2021 zu Unrecht geschlossen worden.
Auch in diesem Verfahren geht es um den Vorwurf eines politisch motivierten Ausschlusses vom Bankensystem.
Im August 2025 unterzeichnete Trump eine Verordnung, mit der Finanzaufsichtsbehörden angewiesen wurden, gegen sogenanntes politisches Debanking vorzugehen. Mit diesem Begriff bezeichnen Trump und seine Unterstützer die Verweigerung von Bankdienstleistungen aufgrund politischer Ansichten oder öffentlicher Aktivitäten.
Capital One war bereits während Trumps erster Amtszeit in einen Rechtsstreit mit ihm verwickelt. Im Jahr 2019 verklagte Trump Capital One und die Deutsche Bank, um die Weitergabe seiner Finanzunterlagen im Rahmen einer von Demokraten eingeleiteten Untersuchung des Kongresses zu verhindern.
Nun muss das Gericht entscheiden, ob die überarbeitete Klage der Trump Organization ausreichende rechtliche Grundlagen für eine Fortsetzung des Verfahrens enthält oder endgültig abgewiesen wird.
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