Bundeskanzler Friedrich Merz hat erklärt, die nach dem vereitelten Angriff am Flughafen Leipzig/Halle gesammelten Beweise für eine mutmaßliche Beteiligung Russlands seien juristisch belastbar und könnten vor Gericht verwendet werden. Moskau weist die Vorwürfe zurück. Schreibt bankrecht-ratgeber mit Bezug auf n-tv.
Der Vorfall ereignete sich Anfang August. Nach Angaben der deutschen Behörden wurde in der Nähe ukrainischer Transportflugzeuge eine mit Sprengstoff bestückte Drohne entdeckt und unschädlich gemacht. Das Fluggerät befand sich unweit von zwei teilweise betankten Maschinen.
Merz warnt vor einem möglichen Großbrand
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Langenhagen bei Hannover sagte Merz, der Sprengsatz sei nur durch einen glücklichen Zufall nicht explodiert. Eine Detonation hätte die Flugzeuge in Brand setzen und ein Großfeuer auf dem Flughafengelände auslösen können.
Die Bundesregierung macht Russland für den mutmaßlichen Anschlagsversuch verantwortlich. Nach Darstellung des Kanzlers reichen die vorliegenden Erkenntnisse aus, um den Verdacht auch in einem Gerichtsverfahren zu untermauern. Die russische Regierung bestreitet die Anschuldigungen und wirft Berlin vor, keine überzeugenden Beweise vorgelegt zu haben.
Deutschland rechnet mit weiteren hybriden Angriffen
Merz forderte ein Ende der hybriden Aktivitäten gegen Deutschland. Die Bundesregierung sei entschlossen, die territoriale Unversehrtheit des Landes, die demokratischen Institutionen und den Rechtsstaat zu schützen.
Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass weitere Angriffsversuche folgen könnten. Zu hybriden Bedrohungen zählen unter anderem Sabotage, Cyberangriffe, Spionage, wirtschaftlicher Druck, Propaganda und Desinformationskampagnen. Solche Methoden können gleichzeitig eingesetzt werden, etwa um die öffentliche Meinung vor Wahlen zu beeinflussen.
Kanzler zieht Vergleich zum Kalten Krieg
Merz verglich die aktuelle Lage mit den Auseinandersetzungen über die Stationierung von Raketen in Europa zu Beginn der 1980er-Jahre. Die damaligen NATO-Beschlüsse hatten in der Bundesrepublik massive Proteste ausgelöst.
Nach Ansicht des Kanzlers muss die Bundesregierung angesichts der Bedrohung an ihrem Kurs festhalten. Deutschland werde auf Aktivitäten, die sich gegen seine Sicherheit, Freiheit und demokratische Ordnung richten, eine klare Antwort geben.
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