Berlin – Es ist ein Paukenschlag, der am Wochenende viele private Finanzplanungen über den Haufen geworfen hat. Die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) erreichen nun direkt die Geldbeutel der Verbraucher. Während wir auf Bankrecht Ratgeber oft über Verlässlichkeit bei Finanzprodukten und rechtliche Rahmenbedingungen berichten, zeigt dieser Vorgang, wie schnell staatliche Zusagen in Zeiten klammer Kassen hinfällig werden können. Die Bundesregierung hat die Reißleine gezogen und den Umweltbonus für Elektroautos früher als erwartet beendet – mit sofortiger Wirkung.
Ein Wochenende, das für viele teuer wird
Die Nachricht kam überraschend und ließ kaum Reaktionszeit. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) verkündete am Samstag, dass die Möglichkeit, Anträge für den beliebten Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu stellen, bereits mit Ablauf des Sonntags, den 17. Dezember 2023, endet.
Ursprünglich war vorgesehen, die Kaufprämie, wenn auch in reduzierter Form, noch durch das Jahr 2024 fortzuführen oder bis die vorgesehenen Töpfe leer sind. Doch die notwendigen Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt zwangen zum sofortigen Handeln. Wie die Tagesschau unter Berufung auf Mitteilungen des Ministeriums informiert, ist der Klima- und Transformationsfonds, aus dem diese Gelder stammen, direkt von den notwendigen Kürzungen betroffen. Zwar betonte das Ministerium, dass bereits bewilligte Anträge von dem Stopp nicht berührt seien und die Auszahlung der Fördersummen gesichert bleibe. Für Anträge, die noch am Wochenende eingingen, gilt das „Windhundverfahren“: Sie werden bearbeitet, solange die vorhandenen Mittel reichen.
Tausende Euro Finanzierungslücke für Besteller
Für viele Verbraucher, die in den letzten Monaten ein Elektroauto bestellt haben, aber noch auf die Auslieferung und Zulassung warten, ist diese Entscheidung ein finanzielles Desaster. Das entscheidende Kriterium für den Erhalt des Umweltbonus war stets das Datum der Fahrzeugzulassung, nicht das Bestell- oder Kaufdatum.
Wer darauf vertraut hatte, bei einer Auslieferung Anfang 2024 noch die (dann eigentlich geplante, reduzierte) staatliche Förderung von bis zu 3.000 Euro plus den Herstelleranteil zu erhalten, steht nun vor einer unerwarteten Finanzierungslücke. Für Zulassungen noch in diesem Jahr hätten sogar bis zu 4.500 Euro Staatsanteil gewinkt. Da Lieferzeiten für Neuwagen oft mehrere Monate betragen, sind Tausende Käufer betroffen, die ihre Fahrzeuge fest in dem Glauben bestellt hatten, die Prämie zu erhalten. Diese Kalkulation geht nun für viele nicht mehr auf.
Massive Kritik an fehlenden Übergangsfristen
Die Art und Weise der Abwicklung sorgt für scharfe Kritik von Verbänden und Opposition. Der Vorwurf lautet: Vertrauensbruch. Dass eine staatliche Förderung praktisch über Nacht und ohne jegliche Übergangsfrist für bereits getätigte Bestellungen gestrichen wird, wird als schwerer Schlag für das Vertrauen der Verbraucher in politische Zusagen gewertet.
Sowohl der Verband der Automobilindustrie (VDA) als auch Verbraucherschützer äußerten ihr Unverständnis über das abrupte Vorgehen. Man habe mit einem Auslaufen der Förderung gerechnet, aber nicht in dieser Form. Die Tagesschau berichtet weiter, dass auch innerhalb der Regierungskoalition Unmut herrscht. Insbesondere aus Reihen der SPD wurde Kritik laut, dass das FDP-geführte Finanzministerium auf diesen harten Schnitt gedrängt habe, was die ohnehin angespannte Stimmung in der Koalition weiter belastet.
Der Markt muss nun ohne Stützen klarkommen
Mit dem sofortigen Stopp endet eine Ära der staatlichen Subventionierung, die den Absatz von Elektrofahrzeugen in Deutschland maßgeblich angekurbelt hat. Seit Einführung der Prämie im Jahr 2016 wurden laut Ministeriumsangaben rund zehn Milliarden Euro für etwa 2,1 Millionen Fahrzeuge ausgezahlt.
Die Automobilbranche steht nun vor der Herausforderung, Elektroautos ohne staatliche Kaufanreize am Markt zu etablieren – und das deutlich früher als geplant. Ob die Hersteller die wegfallende staatliche Prämie durch eigene Rabatte kompensieren werden, um Stornierungen zu verhindern, bleibt in den kommenden Wochen abzuwarten. Für den Verbraucher bedeutet dies vorerst: Der Umstieg auf E-Mobilität ist über Nacht spürbar teurer geworden.