Mobiliarpfändung - Dem Schuldner werden seine Sachen weggenommen

Bis zur Einführung einheitlicher Formulare auch für den Auftrag an den Gerichtsvollzieher, die Mobiliarpfändung durchzuführen, kann der Auftrag ohne Formbindung schriftlich oder auch mündlich zu Protokoll bei der Gerichtsvollzieherverteilerstelle oder der Geschäftsstelle eines Amtsgerichts eingereicht werden. Die vollstreckbare Ausfertigung ist zu beizufügen. Die geltend zu machende Forderung oder ein Teilbetrag hieraus ist zu benennen.

Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen wird durch den Gerichtsvollzieher antragsgemäß in das bewegliche Vermögen des Schuldners vorgenommen, § 803 Abs. 1 ZPO. Der Gerichtsvollzieher fordert den Schuldner zuvor allerdings zum freiwilligen Ausgleich der offenen Forderung einschließlich Zinsen und Vollstreckungskosten auf.

Scheitert dies, so nimmt der Gerichtsvollzieher gepfändete Gegenstände in Besitz oder macht die Pfändung durch ein Pfandsiegel kenntlich und verwertet diese in einem gesonderten Versteigerungstermin, § 814 ZPO, sofern es sich nicht um Geld oder Wertpapiere handelt.

 Besuche des Gerichtsvollziehers sind auch an Sonn- und Feiertagen sowie zur Nachtzeit zulässig. Eine Durchsuchung der Wohnung des Schuldners hingegen nur nach Vorlage einer Durchsuchungsanordnung, die entsprechend dem neuen Formular zunächst zu beantragen ist.

Taschenpfändung - Kassenpfändung

Als Sonderfall kann auch eine Taschen- oder Kassenpfändung beantragt werden. Eine sog. Taschenpfändung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, d.h. wenn diese aufgrund konkreter Anhaltspunkte Erfolg versprechend erscheint. Dabei dürfen Gegenstände durch den Gerichtsvollzieher gepfändet werden, die der Schuldner in Taschen, Geldbörsen oder anderen Behältnisses bei sich führt.

Dies beinhaltet zwangsläufig einen starken Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Schuldners. Bei einer Kassenpfändung werden beispielsweise die Tageseinnahmen einer Gaststätte oder eines Restaurants gepfändet. Diese Maßnahmen sollten allerdings mit dem Gerichtsvollzieher vorab besprochen werden.

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