Rechtliche Grundlagen

Abweichung von Kontonummer und Empfängerbezeichnung

Stimmt die Empfängerbezeichnung mit der Kontonummer nicht überein, so kann es sich dabei um ein schlichtes Versehen des Überweisenden handeln. Teilweise ist die Abweichung jedoch auf falsche Angaben des Gläubigers gegenüber dem Überweisenden zurückzuführen. Nicht selten benennt der Empfänger dem Überweisenden durchaus bewusst nicht eigene, sondern eine fremde Kontonummer (z.B. die des Ehegatten) und bittet, die Überweisung auf dieses Konto zu veranlassen. Dadurch will der Überweisungsempfänger, einen Zahlungseingang auf seinem Konto (z.B. wegen vorhandener Pfändungen) verhindern.

Für die Empfängerbank stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen sie den Überweisungsbetrag bei einer solchen Abweichung von Kontonummer und Kontoinhaber einem be-stimmten Konto gutschreiben darf, und auf welche Weise die Rückabwicklung zu erfolgen hat, wenn die von der Empfängerbank vorgenommene Gutschrift nicht diesen Anforderungen entsprach.

Erfordernis des Kontonummer-Namens-Abgleichs

Stimmt die Empfängerbezeichnung mit der Kontonummer nicht überein, so stellt sich für die Empfängerbank die Frage, ob sie die Überweisung zurückweisen muss oder ob sie sich entweder nach der Empfängerbezeichnung oder der angegebenen Kontonummer richten kann. Die Antwort hängt zunächst davon ab, ob die fragliche Überweisung im beleggebundenen oder im beleglosen Überweisungsverkehr erteilt wurde.

Im beleglosen Überweisungsverkehr muss die überweisende Bank alle Überweisungen an andere Kreditinstitute beleglos weiterleiten. Hierzu müssen alle beleggebundenen Überweisungsaufträge entsprechend den Regelungen über den "Elektronischen Zahlungsverkehr für Überweisungen" (EZÜ) in Datensätze umgewandelt werden. Dabei muss die Bank prüfen, ob Kontonummer und der Name des Empfängers zusammengehören (Kontoanrufprüfung). Bei Eingängen über 15.000,00 Euro ist die Bank verpflichtet zu prüfen, ob der Betrag im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs mit dem Zahlungsempfänger liegt.

Eine ausdrückliche Pflicht zur Rückfrage wegen unvollständiger Angaben beim überweisenden Kreditinstitut besteht also nur für den Fall, dass der Überweisungsbetrag 15.000 € oder mehr beträgt. Liegt bis 14.30 Uhr des auf die Anfrage folgenden Bankgeschäftstags keine Rückantwort vor, kann die Bank des Begünstigten die Überweisung zurückgeben.

Wird die Überweisung mit divergierender Kontonummer und Empfängerbezeichnung an die Empfängerbank im Wege des beleglosen Datenträgeraustauschs (DTA) weitergeleitet, so kann die Empfängerbank unabhängig von der Höhe des Überweisungsbetrags und ohne Rückfrage beim überweisenden Kreditinstitut die Gutschrift ohne Weiteres anhand der Kontonummer vornehmen. Ausschlaggebend hierfür ist, dass die Vereinbarung über den beleglosen Datenaustausch (Clearingabkommen) keine Verpflichtung zur Durchführung eines Kontonummer-Namens-Abgleichs vorsieht. Dem steht auch nicht entgegen, dass Nr. 3 I des Abkommens zum Überweisungsverkehr bei Überweisungen von Beträgen über 15.000,00 € und mehr vorsieht, dass bei Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit der Überweisung eine Rückfrage beim überweisenden Kreditinstitut erwartet wird, da es sich insoweit nur um eine Sollvorschrift handelt.

Für den beleggebundenen Überweisungsverkehr hat der BGH entschieden (vgl. BGH NJW 2003, 1389), dass unterhalb des Betrags von 15.000,00 Euro keine Rückfrage beim überweisenden Institut erforderlich ist. Die Empfängerbank darf den Betrag dem Empfängerkonto gutschreiben und muss sich dabei grundsätzlich an Empfängerbezeichnung orientieren. BGH geht davon aus, dass eine namentliche Empfängerbezeichnung das sichere Individualisierungskriterium bildet. Allerdings hat der BGH Ausnahmen von diesem Grundsatz zugelassen, wenn aufgrund einer gebotenen Gesamtbetrachtung die Auslegung der Überweisung zu dem Ergebnis führt, dass ausnahmsweise die Kontonummer maßgeblich sein soll. Insoweit kann z.B. den Angaben im Verwendungszweck Bedeutung zukommen. Das OLG Düsseldorf (vgl. OLG Düsseldorf WM 2001, 2000, 2001.) hat die Maßgeblichkeit der Kontonummer im beleggebundenen Überweisungsverkehr bereits dann bejaht, wenn die Überweisung als Begünstigten die Empfängerbank auswies, die unter der angegebenen Kontonummer kein Konto unterhielt.

Ansprüche bei fehlerhafter Gutschrift durch die Empfängerbank

Sofern die Empfängerbank zur Gutschrift der Überweisung nicht berechtigt war, steht dem Inhaber des zu Unrecht begünstigten Kontos kein Anspruch auf Gutschrift gemäß § 676 f Satz 1 BGB zu. Die Empfängerbank darf die Gutschrift gemäß Nr. 8 I AGB-Banken bzw. Nr. 8 I AGB-SPK stornieren.

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